Was bedeutet ein Präsident Trump für den Umweltschutz?

Trump im CNN-Interview

Donald J. Trump hat die Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen. Diese Nachricht liegt knapp zwei Monate zurück und hat weltweit Schockwellen ausgelöst. Seitdem überschlagen sich die Medien mit immer neuen Hiobsbotschaften. Wie konnte das passieren? Steht der Weltuntergang kurz bevor? Hat jetzt endgültig die Ära des Rechtspopulismus begonnen? Es gibt weiterhin viel zu dieser Wahl zu analysieren und noch jede Menge aufzuarbeiten. Der nachfolgende Artikel gibt eine Einschätzung darüber ab, wie die Umweltpolitik von Trump während seiner künftigen Amtszeit aussehen könnte.

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass Trump eine sehr widersprüchliche Person ist. Trump hat während des Wahlkampfs so gut wie jedes Tabu gebrochen. Er hetzte gegen Minderheiten, machte sich über Behinderte lustig und seine sexistischen Entgleisungen sind wohl auch noch in bester Erinnerung. Darüber hinaus log er bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Niemand hat den Begriff des „Postfaktischen“ so sehr geprägt wie Trump. Hat jetzt endgültig die Herrschaft des Wahnsinns begonnen? Oder hatte der Wahnsinn nicht viel eher Methode und war Mittel zum Zweck? Abschließend wird man das wohl nur beurteilen können, wenn seine Präsidentschaft vorüber ist. Dennoch ist es wichtig, Trump in diesem Kontext zu betrachten, wenn man eine halbwegs objektive Analyse machen möchte. Trump steht für das Unberechenbare. Dementsprechend schwer ist es zu beurteilen, was während des Wahlkampfs einfach nur Getöse war, und was eine tatsächliche politische Agenda.

In puncto Umweltschutz ist vor allem die Aussage bekannt, dass die globale Erwärmung nur eine Erfindung der Chinesen ist. Da Trump als leidenschaftlicher Twitter-User gilt, nachfolgend sein Tweet:

Was soll man von dieser Aussage halten? Zunächst einmal nicht viel. Ein Blick auf das Datum zeigt, dass die Nachricht bereits über vier Jahre alt ist. Zu diesem Zeitpunkt galt eine Kandidatur von Trump noch als Witz. Es ist auch sehr fraglich, ob er diese Aussage tatsächlich ernstgemeint hat. Trump hat es schon immer verstanden, die Medien nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Das waren nämlich genau die Aussagen, die ihn im Endeffekt überhaupt erst groß gemacht haben. Dass Trump nicht an die globale Erwärmung glaubt, das kann man für plausibel halten, oder auch nicht. Die Erwähnung der Chinesen ist an dieser Stelle jedoch klassischer Trump-Populismus. Es wird schlichtweg eine andere Bevölkerungsgruppe für eine Fehlentwicklung veranwortlich gemacht, die es seiner Meinung nach gar nicht gibt. Wahlweise hätten es auch die Mexikaner, Afrikaner oder Europäer sein können. Hauptsache laut, schrill und medienwirksam.

Trump selber behauptete übrigens, dass es sich bei diesem Tweet um einen offensichtlichen Scherz gehandelt habe. Das wurde allerdings, wenn überhaupt, dann nur am Rande berichtet. Die Meldung tauchte schließlich bis zuletzt immer wieder in den Medien auf. Weitere Trump-Klima-Tweet-Klassiker gefällig? Hier eine kleine Auswahl:

Das ist die öffentliche Person Trump, die gerne im Mittelpunkt der Medien steht und mit seinen Aussagen provoziert. Dass sein Plan, der darin bestand einfach nur möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen, voll aufgegangen ist, zeigt sich auch an den offensichtlich ironisch-gemeinten Aussagen, wie den vorangestellten Twitter-Bemerkungen. In ihrem Versuch, Trump völlig lächerlich zu machen, haben die Medien ironischerweise überhaupt erst die Person aufgebaut, die Präsident werden konnte. Dass es nämlich auch noch einen anderen Trump gibt, zeigt das folgende Beispiel: Denn neben dem Entertainer gibt es auch noch den Privatmann Trump, bzw. den Businessman Trump, der einen Schutzwall für seinen Golfplatz in Irland bauen ließ, um diesen vor den Folgen der globalen Erwärmung zu schützen. SPON nahm diesen Schritt zwar zur Kenntnis, nutzte die Gelegenheit aber lieber, um spöttisch über Trump herzuziehen „Hilfe, mein Golfplatz bröckelt!“, anstatt die eigene Berichterstattung, selbstkritisch zu hinterfragen.

Auch nach der Wahl bleibt die Berichterstattung teilweise grenzwertig. So wiederholt die FAZ weiterhin Trumps Aussage, dass die Klimaerwärmung eine Erfindung der Chinesen ist, ohne dabei aber fairerweise zu erwähnen, dass Trump selbst diese Aussagen als Scherz bezeichnet hat. Immerhin wird erwähnt, dass Trump das Pariser Klimaabkommen nicht mehr – wie vorher angekündigt – aufkündigen möchte, wenngleich er das von finanziellen Abwägungen abhängig macht. In einem weiteren Artikel wird der Zusatz mit dem Scherz immerhin erwähnt. Wie eine seriöse Berichterstattung nicht auszusehen hat, zeigt das nicht gerade für qualitativ-hochwertige Online-Angebot von T-Online mit dem Artikel Sogar China kritisiert Trumps Umwelt-Pläne, indem lediglich ein allgemeingültiges Zitat aus Fernost etwas näher ausgeführt wird. Auch so lässt sich Meinung machen.

Dass Trump nun zur größten Katastrophe für das Weltklima aufgeblasen wird, wird der Sache schlichtweg nicht gerecht. Denn die Katastrophe hat bereits längst begonnen. Sehen wir uns einmal die größten Klimasünder 2015 an:

https://infographic.statista.com/normal/infografik_6050_laender_mit_den_hoechsten_co2_emissionen_n.jpg

Der Anteil der USA an den weltweiten Kohlenstoffdioxid-Emissionen betrug im Jahr 2015 15,9%. Zwar liegt China noch vor den USA, aber bei einem Blick auf die pro Kopf-Emissionen liegt die USA deutlich vorne:

Klimawandel: Die größten Klimasünder

Dass die USA nun bislang durch einen übertriebenen Eifer in puncto Umweltschutz aufgefallen sind, lässt sich wahrlich nicht sagen. Die nachfolgende Grafik zeigt den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA im zeitlichen Verlauf:

Stacked area graph showing U.S. greenhouse gas emissions for each year from 1990 to 2014, broken down by gas.

Wir können zwar beobachten, dass es unter Präsident Obama einen leichten Rückgang von Treibhausemissionen zu verzeichnen gab, jedoch muss ebenfalls die Frage erlaubt sein, inwiefern die globale Finanzkrise, die exakt in diesen Zeitraum fällt, diesen Effekt beeinflusst hat. So nahm der Stromverbrauch im selben Zeitraum beispielsweise kontinuierlich ab, wie GTAI 2014 berichtet hat:

Gemäß einer Prognose der U.S. Energy Information Administration (EIA) dürfte der US-Stromverbrauch 2014 in etwa wieder sein Niveau aus der Zeit vor der Finanzkrise erreichen. In den drei Jahren zuvor hatte er trotz eines realen Wirtschaftswachstums um etwa 2% entweder stagniert oder sogar leicht abgenommen.

Und weiter:

Im Zeitraum von 2008 bis 2013 hat der US-Stromkonsum in fünf von sechs Jahren abgenommen. Vor der Wirtschafts- und Finanzkrise war dies der EIA zufolge lediglich zwei Mal in 58 Jahren der Fall. Viele Energieexperten stellen sich deshalb die Frage, ob die US-Elektrizitätsnachfrage möglicherweise einen neuen Trendpfad eingeschlagen hat.

Besonders hart hat es hierbei Detroit – also eine dieser Region im Rust Belt, die die Wahl am Ende zugunsten von Trump entschieden haben – erwischt „Faktisch so pleite wie Griechenland“. Welche Auswirkungen eine Finanzkrise auf den Energiekonsum haben kann, zeigt auch in Europa das Beispiel Griechenland, wo schon seit mehreren Jahren tausende von Haushalten ohne einen Stromanschluss auskommen müssen.

Könnte sich ein Präsident Trump sogar positiv auf die globale Erwärmung auswirken?

Tatsächlich könnte sich Trump sogar als Glücksfall für den Umweltschutz erweisen. Wenngleich wohl auch ungewollt. Denn ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kommt, ist, dass das Freihandelsabkommen TTIP dank Trump endgültig vom Tisch ist. Ebenso das Freihandelsabkommen TPP mit Asien. Die Auswirkungen von Freihandel auf den Umweltschutz sind äußerst negativ zu sehen. Naturschutzorganisationen sprechen gar von einem „umweltpolitischen Alptraum“. Welche negativen Folgen ein Freihandelsabkommen haben kann, verdeutlicht das Beispiel NAFTA sehr gut. Es ist davon auszugehen, dass die Treibhausgase durch Freihandel weiter steigen würden, wie attac kritisiert:

Eine Auswirkungsstudie, die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde, bestätigt, dass eine weitere Liberalisierung des transatlantischen Handels einen Anstieg der Treibhausgase – zwischen 4 und 11 Millionen Tonnen pro Jahr, proportional zur Liberalisierungs-Intensität – bedeuten würde. Dieser enorme Anstieg widerspricht klar den „climate requirements“. Aber anstatt Programme zu fördern, die den sorgsamen Umgang mit und die Effektivität der Energiegewinnung weiterentwickeln, stärkt TTIP die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Europa.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es falsch wäre, Obama im Nachhinein zum großen Klimaretter hochzustilisieren und Trump zur größten Gefahr für das Weltklima aufzublasen. Zwar wäre es sicherlich auch naiv anzunehmen, dass sich die Situation unter Trump wesentlich verbessern dürfte, aber zumindest hat er sich jüngsten Berichten zufolge, deutlich offener für das Thema globale Erwärmung gezeigt und sich sogar mit Umweltschützer Leonardo DiCaprio zu einem Gespräch getroffen. Treibende Kraft soll bei diesem Treffen Trumps Tochter Ivanka gewesen sein, die wohl auch die Rolle der First Lady im White House übernehmen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich unter Trump das Weltklima verändern wird. Allerdings wird auch er nicht das Silicon Valley aufhalten können, wenngleich das Verhältnis zwischen dem egozentrischen Milliardär und den IT-Bossen als schwierig gilt. Eine faire Chance hat er dennoch verdient. Denn viel schlimmer kann es auch unter Trump in puncto Umweltschutz nicht mehr werden.

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Über Sebastian 5 Artikel
Ph.D. Student in International Relations (seit 2016)

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