SPON: Ein Lehrstück für manipulative Berichterstattung

Weiterhin bestimmt die kurz bevorstehende Amtseinführung von Donald Trump die hiesige Berichterstattung. Neben einer aufsehenerregenden Pressekonferenz letzte Woche, hat Trump jetzt noch einmal medial nachgelegt und in einem ausführlichen Interview die Eckpfeilfer seiner zukünftigen Politik skizziert. Wieder einmal überschlagen sich die Mainstream-Medien mit neuen Schreckensmeldungen.

Allem voran das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ SPIEGEL ONLINE scheint durch Trumps jüngste Äußerungen sichtlich aufgeschreckt zu sein. Ein Lehrstück für manipulative Berichterstattung ist die Interview-Analyse „Trump wettet auf das Ende der EU“. Eine Analyse der Analyse.

Trump und die NATO

„Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet.“ Der Satz aus dem Interview ging schnell um die Welt. Aber das ist ein alter Hut, ein Trump-Dauerbrenner. Er selbst sagt in dem Gespräch, dass er diese Meinung schon lange offen vertritt: Die Nato sei zu alt, zu schwach und unfair, da die anderen Staaten keinen „fairen Anteil“ für den Schutz durch die USA zahlten. Trump, der sich wenig schert um die Lehren der Geschichte, sieht die Nato also bestenfalls als Kosten-Nutzen-Rechnung – und schlimmstenfalls als Hindernis für seine „Bromance“ mit Wladimir Putin.

Es ist wenig verwunderlich, dass SPON die NATO nicht grundsätzlich in Frage stellt. Es ist jedoch schon erstaunlich mit welcher Vehemenz die NATO quasi als alternativlos und absolute Notwendigkeit dargestellt wird. Gedanklich scheinen die Autoren im Kalten Krieg stehen geblieben zu sein, oder welche Lehren hätte Trump aus der Geschichte ziehen sollen? Eine Antwort bleibt SPON jedenfalls schuldig. Denn genauso könnte man argumentieren, dass Trump eben die besagten Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Es wäre vermessen zu behaupten, mit Trump bekommt die Welt einen „Friedensengel“, aber zumindest scheint er sich um die geopolitischen Verwerfungen der NATO-Osterweiterung bewusst zu sein. Die ganze Problematik auf eine einfache „Kosten-Nutzen-Rechnung“ herunterzubrechen, ist in diesem Zusammenhang deutlich zu kurz gegriffen. Ebenso ignoriert wird, dass Trump mit seinem vermeintlichen wirtschaftlichen Pragmatismus keinesfalls alleine dasteht. Denn die Pläne, dass z.B. der deutsche Verteidigungshaushalt dramatisch erhöht werden soll, sind keinesfalls neu. Dasselbe gilt für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee. Stattdessen wird der Sachverhalt so dargestellt, dass Trump daran schuld ist, dass Deutschland in Zukunft mehr für seine Rüstung ausgeben muss, was schlichtweg nicht der Realität entspricht. Den krönenden Abschluss liefert dann der Begriff „Bromance“, mit dem gleich zwei Staatspräsidenten diffamiert werden.

Trump und Europa

Irritierend lesen sich Trumps Sätze zur Europäischen Union. Wo Barack Obama Europa noch als historisches Projekt bezeichnet hatte und die Europäer emotional aufrief, zusammenzuhalten, scheint sein Nachfolger ein baldiges Auseinanderbrechen des Kontinents regelrecht herbeizureden: „Wenn Sie mich fragen: Es werden weitere Länder austreten.“ Er lobt den Brexit, erklärt die EU zum Klub auf Zeit, der unter der Fuchtel Berlins stehe, sät Zweifel an der Stärke des Euro und bezeichnet Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der EU-Kommission, als „angenehm“, ohne ihn beim Namen zu nennen. Nach Ansicht Trumps scheint es nur eine Frage der Zeit, bis die EU auseinanderbricht. Es klingt wie eine Wette: Trump sieht die USA als Firma. Von der Schwächung Europas verspricht er sich wirtschaftliche Vorteile für den eigenen Laden. Ganz abgesehen von der Frage, ob das überhaupt eine richtige Annahme ist, sind seine Sätze politisch hochgefährlich. Den rechtspopulistischen Bewegungen Europas signalisiert er damit, dass sie künftig einen Verbündeten im Weißen Haus haben.

Noch bevor Trump überhaupt im Amt ist, wird dieser als Sündenbock für ein zerfallendes Europa aufgebaut. Dabei sind die Probleme in erster Linie hausgemacht. Die EU hat bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Eurokrise komplett versagt. Darüber hinaus werden hinter verschlossene Türen intransparent Handelsabkommen wie TTIP oder Ceta verhandelt. Es wird also konsequent eine Politik gegen einen Großteil der Bevölkerung gemacht, weshalb die EU von immer mehr Bürgern als undemokratisch empfunden wird. Die Analyse, dass wohl noch weitere Länder die EU verlassen werden, ist dementsprechend nicht unschlüssig. Unabhängig davon, ob man das nun gut der schlecht finden mag. Fest steht jedoch, sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die EU weiter zerfällt, dann mit Sicherheit nicht aufgrund von Trump, sondern wegen Brüsseler Technokraten und nationalen Parlamenten, die nicht dazu in der Lage sind nachhaltige Konzepte für ein gemeinsames Europa zu entwickeln. Denn für das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen in Europa sind in erster Linie Europäer selbst verantwortlich.

Trump und Merkel

Trump äußert sich ausführlich zur Kanzlerin. Wie? Nun ja… mal so, mal so: Einerseits nennt er ihre Flüchtlingspolitik einen „katastrophalen Fehler“: „All diese Leute reinzulassen, wo auch immer sie herkommen.“ Da klingt er so plump und populistisch wie im Wahlkampf. Auch sein Hinweis, er wolle Merkel und Wladimir Putin zunächst einmal mit dem gleichen Vertrauen begegnen, wird man im Kanzleramt nicht gerne hören.

Dass Trump nicht unbedingt der größte Flüchtlingsfreund ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dennoch lohnt sich hier einer genauerer Blick, da das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde:

Turning to the Middle East, he condemned the 2003 invasion of Iraq as possibly the worst decision ever made in the history of the country, and said safe zones should have been created within Syria and paid for by the United States‘ Gulf allies.

Der SPON-Kommentar unterschlägt diesen wichtigen Aspekt. Hierbei wird dem Leser suggeriert, dass Trump lediglich mal wieder gegen Muslime bzw. Flüchtlinge hetzt. In Wirklichkeit sagt Trump jedoch, dass Sicherheitszonen in Syrien hätten errichtet werden sollen, was einen großen Unterschied ausmacht. Die großen Flüchtlingsbewegungen in Richtung begannen nämlich erst, als die UN ihre Flüchtlingshilfe drastisch reduziert hat. Als Konsequenz setzten die enormen Flüchtlingsströme mit dem Höhepunkt im Sommer 2015 ein. Hätte die UN ihre Flüchtlingshilfe nicht reduziert, hätten sich weit weniger Menschen in Bewegung gesetzt und letztlich wären auch viel weniger bei ihrer gefährlichen Reise im Mittelmeer ertrunken. Der grundsätzliche Ansatz von Trump mit der Errichtung von Sicherheitszonen ist jedenfalls nachvollziehbar.

Anonsten mag es vllt. im Kanzleramt nicht gerne hören, aber wo genau soll das Problem sein, wenn Trump unvoreingenommen gegenüber anderen Staatschefs sein möchte? Konkret schlägt Trump in Richtung Russland folgendes vor:

Trump deutete außerdem eine Neubewertung der Russland-Sanktionen an. Er stellte dies in einen Zusammenhang mit atomarer Abrüstung. „Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter.“ Er glaube, es könne manches gehen, von dem viele Leute profitierten.

Zwar hat sich Trump in der Vergangenheit durchaus widersprüchlich geäußert, aber in diesem Fall schlägt Trump ein atomares Abrüsten vor. Dass es dafür ein vertrauensvolles Verhältnis zu Putin braucht, ist selbstverständlich. Wie sich das Verhältnis allgemein entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Es heißt jedoch nicht, dass automatisch eine negative Wertung einer Person vorgenommen wird, nur weil man einer anderen Person zunächst auf Augenhöhe begegnen möchte.

Trump und die Automobilindustrie

Es war sofort einer der meistzitierten Sätze des Interviews – gerichtet an BMW: „Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“ Hintergrund: BMW plant ein Werk in Mexiko, um Wagen für Nordamerika zu produzieren. Die schnell als offizielle „Ankündigung“ verbrämte, reine Androhung von Strafzöllen auf Importe in die USA ist freilich ebenfalls nichts Neues: Trump sagt sowas bereits seit dem Vorwahlkampf und hat es auch in den vergangenen Wochen oft wiederholt, mal an die Adresse amerikanischer Firmen wie Ford und GM, mal an den japanischen Toyota-Konzern. Wichtig: Zwischen Trumps Wahlkampfrhetorik und seiner – zumindest formulierten – Politik besteht offenbar kein Unterschied, sein Getöse vom vergangenem Jahr war nicht nur Getöse, sondern ernst gemeint.

Kaum zu glauben: Ein Politiker, der versucht seine Wahlkampfversprechen umzusetzen. Durch NAFTA sind in den USA eine beträchliche Zahl von Jobs verloren gegangen:

Such outcomes include a staggering $181 billion U.S. trade deficit with NAFTA partners Mexico and Canada and the related loss of 1 million net U.S. jobs under NAFTA, growing income inequality, displacement of more than one million Mexican campesino farmers and a doubling of desperate immigration from Mexico, and more than $360 million paid to corporations after “investor-state” tribunal attacks on, and rollbacks of, domestic public interest policies.

Freihandelsabkommen dienen in erster Linie großen multinationalen Konzernen, während sich die Lebensqualität vieler einfacher Arbeiter erheblich verschlechtert. Wenn BMW nun in Mexiko – aufgrund der niedrigen Lohnkosten – für den amerikanischen Markt produzieren lassen möchte, dann ist das durchaus ein Umstand, den es zu kritisieren gilt.

Weiter heißt es:

Wichtig aber auch: Er wird das kaum durchsetzen können. Strafzölle müssen vom Kongress abgesegnet werden. Und da wird es schwer werden, genügend Republikaner zu finden, die einen Handelskrieg mit dem Rest der Welt riskieren wollen. Zumal Experten vorhersagen, dass dies nur zu höheren Autopreisen führt – und wachsendem Unwillen bei der Trump-Basis.

Spätestens an dieser Stelle darf die Frage gestattet sein, ob die Autoren die letzten Wochen unter einem Stein verbracht haben. Denn Trump war bei seinem Vorhaben in den letzten Wochen durchaus erfolgreich, indem er u.a. den Automobilhersteller Ford dazu bringen konnte, seine Pläne für ein Werk in Mexiko zu verwerfen. Der Hinweis, dass sich dadurch die Kosten für die Anschaffung eines Autos erhöhen könnten, mag stimmen, trifft allerdings nicht den Kern der Sache. Oder welcher einfache Arbeiter in den USA kann sich schon eine Luxusmarke wie BMW leisten? Etwa die 1 millionen, die durch NAFTA ihren Job verloren haben?

Auch mehrere Monate nach der Wahl von Trump scheint in den heimischen Medien noch immer kein Verständnis dafür gereift zu sein, wie es zu seiner Wahl zum U.S. Präsidenten kommen konnte.

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Über Sebastian 5 Artikel
Ph.D. Student in International Relations (seit 2016)

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