Die Ereignisse von Berlin: Das Versagen der Medien und das Erstarken der Rechtspopulisten

Authorites inspect a truck that had sped into a Christmas market in Berlin, on December 19, 2016, killing at least nine people and injuring dozens more. Ambulances and heavily armed officers rushed to the area after the driver drove up the pavement of the market in a square popular with tourists, in scenes reminiscent of the deadly truck attack in the French city of Nice last July. / AFP PHOTO / Odd ANDERSEN

Die Amokfahrt über einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die heimische Medienlandschaft erneut in Panik versetzt. Und bevor die Ermittlungen auch nur ansatzweise abgeschlossen sind, scheint die Täterschaft schon längst geklärt zu sein. Es soll sich um einen Terroranschlag des IS handeln. Seitdem wird die politische Debatte von diesem einen Thema bestimmt. Wieder einmal stehen Flüchtlinge und islamistischer Terrorismus im Fokus der Berichterstattung. Ebenso versuchen Rechtspopulisten, die tragischen Ergeignisse vom Montag für ihre eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei bleiben die Hintergründe der Tat weiterhin ungeklärt.

Kaum hatte sich die Tat auf dem Weihnachtsmarkt ereignet, da unterbrachen auch schon alle Nachrichtensender ihre laufenden Sendungen. Von N24 oder N-TV ist man ja durchaus „Krawalljournalismus“ gewohnt. Schließlich sind das private Sendeanstalten, die sich über Quote finanzieren müssen. Natürlich werden dann auch gleich vermeintliche Experten zugeschaltet und es wird wie wild darauf losspekuliert, ob es sich um einen islamistischen Terroranschlag handeln könnte, oder nicht. Dass sich allerdings auch die Öffentlich-rechtlichen auf dieses Niveau herablassen, ist jedoch wenig nachvollziehbar. Schließlich sind diese eben nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen.

Exemplarisch hierfür steht das ZDF, dass sich gleich „Terrorismusexperten“ Elmar Theveßen ins Studio geholt hat. Dabei war zu diesem Zeitpunkt noch längst nicht klar, ob es sich nicht auch um einen tragischen Unfall gehandelt haben könnte, was man übrigens auch bis heute nicht vollständig ausschließen kann. Die Botschaft ist jedenfalls klar: Es kann nur ein Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund gewesen sein. Es beginnen sofort die wildesten Spekulationen, ohne sich dabei auf irgendwelche Fakten berufen zu können.

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ZDF-Terrorismusexperte: Elmar Theveßen

Nicht falsch verstehen: Es ist grundsätzlich völlig in Ordnung, das laufende Programm zu unterbrechen. Auch in den Öffentlich-rechtlichen. Alleine schon um die Bevölkerung in Berlin zu warnen, dass möglicherweise erhöhte Terrorgefahr besteht. Und Elmar Theveßen ist ebenso ein durchaus kompetenter Nahost-Experte. Interviews oder Redebeiträge in Talk-Shows mit ihm sind im Allgemeinen durchaus informativ. Aber worin besteht der Mehrwert, das laufende Programm für das bloße Wiederholen von Schilderungen über den möglichen Tathergang und suggestiven Spekulationen eines Terrorismusexperten (eine ohnehin sehr komische Bezeichnung) zu unterbrechen? Eine qualitativ-hochwertige sowie auf Fakten basierende Berichterstattung, stellt man sich jedenfalls anders vor. Stattdessen wird man das Gefühl nicht los, dass nicht wenige Medienschaffende geradezu zu sehnsüchtig auf derartige Katastrophen warten.

Einen Schritt weiter geht dabei natürlich – man ist geneigt zu sagen „wie immer“ – die Bild-Zeitung, die mit ihrer neusten Schlagzeile anscheinend gezielt versucht, Angst innerhalb der Bevölkerung zu schüren:

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Bild-Schlagzeile: Angst!

Hierbei unterschlägt das Boulevard-Medium jedoch, dass es keinerlei Anzeichen für eine neue Terrorismuswelle in Europa, geschweige denn in Deutschland, gibt. Wobei das Jahr 2016 insgesamt natürlich kein schöner Ausreißer nach oben ist und der IS den Anschlag für sich vereinnahmt. Im zeitlichen Verlauf lässt sich dennoch ein eher gegenteiliger Trend beobachten, wie ein Blick in die Statistik belegt:

Terror in Zahlen
Statistik über Opfer von Terrorangriffen

Diese Statistik sollte man stets im Hinterkopf behalten, wenn nun die zu erwartenden Debatten über Vorratsdatenspeicherung, Begrenzung von Zuwanderung und ähnlichen Themen beginnen werden. Für Angst besteht weiterhin kein Anlass. Oder warum hat niemand Angst davor, mit seinem Auto – bei jährlich ca. 3.400 Unfalltoten im Straßenverkehr – zur Arbeit zu fahren? Müsste Horst Seehofer dann nicht genauso entschieden für eine Begrenzung der Fahrzeugzulassungen einstehen, wie er für eine Begrenzung der Zuwanderung steht? Natürlich nicht, denn das würde ja der deutschen Automobilindustrie schaden.

Die Stunde der Rechtspopulisten und Vereinfacher

Und wie immer gilt: Wo auch immer sich ein Unglück ereignet, dauert es nicht lange, bis sich ein Rechtspopulist zu Wort meldet und Konsequenzen einfordert. Ein ganz besonders geschmackloser Tweet kommt von AfD-Politiker Marcus Pretzell:

Die Hintergründe des Anschlags waren zum Zeitpunkt des Tweets natürlich noch in keinster Weise geklärt. Und immer wenn es darum geht, am rechten Rand auf Wählerfang zu gehen, ist die CSU natürlich auch nicht weit entfernt.  Horst Seehofer stellt dabei gleich die gesamte Flüchtlings- und Sicherheitspolitik in Frage:

„Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“ – so sprach Seehofer am Dienstagvormittag zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch annahm, der mutmaßliche Täter sei ein über die Balkanroute nach Deutschland geflüchteter Pakistaner.

Dass sich die Beiweislage mittlerweile insofern geändert hat, dass nicht mehr nach einem pakistanischen Flüchtling gefahndet wird, sondern nach einem Tunesier, der bereits abgeschoben werden sollte, wird Seehofer freilich auch in Zukunft nicht davon abhalten, seine rechten Parolen von sich zu geben.

Des Weiteren stellt sich die Frage, wie Pegida-Gründer Lutz Bachmann wohl bereits im Vorfeld Informationen darüber haben konnte, dass ein Tunesier der Hauptverdächtigte ist, als von offizieller Stelle noch nach einem Pakistaner gesucht wurde?

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass letztlich Ausweisdokumente im vermutlich entführten Lkw wohl den entscheidenden Anhaltspunkt geliefert haben. Ähnlich wie auch schon bei den Terroranschlägen von Paris. Warum wurde dennoch erst in eine andere Richtung ermittelt? Um eine falsche Fährte zu legen (was allerdings durchaus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnte)? Und wie konnte ausgerechnet Lutz Bachmann an Insider-Informationen kommen? Fest steht nur, dass es noch viele offene Fragen zu klären gibt.

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Über Sebastian 5 Artikel
Ph.D. Student in International Relations (seit 2016)

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