Das widersprüchliche Verhältnis zwischen Putin & Trump

Russland soll mit sogenannten Fake-News zugunsten von Donald Trump in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen haben. Und zwar weil Trump als Putin-Sympathisant gilt, was man von Hillary Clinton nicht gerade behaupten kann. Der russische Präsident und der neue amerikanische Präsident haben bereits mehrfach betont, dass sie sich eine gute Zusammenarbeit wünschen. Doch was ist eigentlich an dieser Geschichte dran? Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Putin und Trump viel widersprüchlicher, als es bislang den Schein erweckt.

Das Kabinett von Trump

Neuer Verteidigungsminister soll Ex-General James Mattis werden. Insgesamt diente Mattis mehr als 34 Jahren in der amerikanischen Armee und hält den Status einer „lebenden Legende“. Darüber hinaus ist Mattis wohl alles andere als ein „Putin-Freund“. Das legen viele seiner Zitate aus der Vergangenheit nahe, wie ihn das ukrainische Portal UNIAN zitiert:

He said Russia’s military moves against its neighbors—taking Crimea and backing separatists in Ukraine is „much more severe, more serious“ than Washington and the European Union are treating it.
Weiter:
But Putin also demonstrated Russia’s nuclear capability with long-range bomber flights near NATO countries. His intent is „to break NATO apart.“

Für Mattis stellt Russland also eine nukleare Bedrohung dar und Putins Ziel ist es, die NATO auseinanderzubrechen. Das hört sich zumindest wenig versöhnlich an. Dasselbe gilt für eine andere wichtige Personalie, nämlich den neuen CIA-Director Mike Pompeo, der u.a. als Fan von Guantánamo, Überwachung und Waterboarding gilt. Auch Pompeo gilt als pro-ukrainisch und macht keinen Hehl daraus, dass er Russland für eine große Gefahr hält:

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht auch Personen in seinem Kabinett hätte, die für völlig konträre Position einstehen, wie z.B. den neuen U.S. Außenminister Rex Tillerson, der bislang Chef des Energiegiganten ExxonMobil war. Tillerson wurde sogar von Putin mit dem Freundschaftsorden des Landes ausgezeichnet:

Im Jahr 2012 zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Konzernchef gar mit dem Freundschaftsorden des Landes aus, nachdem dieser zuvor zusammen mit russischen Firmen ein Erdölgeschäft in der Antarktis vereinbart hatte.

Dementsprechend kann Tillerson durchaus als „Putin-Freund“ bezeichnet werden. Doch wie passen diese Personalien zusammen? Auf den ersten Blick gar nicht. Doch bei einer genaueren Betrachtung, scheint Trumps Russland-Strategie folgendermaßen auszusehen: Wirtschaftliche Kooperation, bei gleichzeitiger militärischer Machtdemonstration. Ein anderer Erklärungsansatz ist, dass Trump zwischen pro-russischem- und Russland-feindlichem-Lager mit seinen Personalentscheidungen einen Ausgleich herstellen möchte. Eine allzu freundliche Ausrichtung in der amerikanischen Russland-Politik war wohl von Anfang an viel zu utopisch, zumal unter republikanischen Politikern traditionell großes Misstrauen gegenüber Russland herrscht. Die Personalien Mattis und Pompeo können also als ein Zugeständnis an diese Fraktion verstanden werden. Denn auch Trump wird nicht ständig Politik gegen seinen eigenen Kongress machen können.

Neues nukleares Wettrüsten zwischen den USA und Russland?

Können die Personalentscheidungen noch als politische Klüngelei abgetan werden, kann das vom neuen nuklearen Säbelrasseln nicht mehr behauptet werden. Denn sowohl Russland, als auch die USA haben beide angekündigt, ihr Atomwaffen-Arsenal zu modernisieren bzw. weiter auszubauen zu wollen. Auch das mag nicht so richtig in das Bild passen, dass sich zwischen Putin und Trump eine neue Männerfreundschaft abzeichnet. Der Kremlin schreibt zu den Plänen auf seiner Webseite:

We need to enhance the combat capability of strategic nuclear forces, primarily by strengthening missile complexes that will be guaranteed to penetrate existing and future missile defence systems.

Den Grund hierfür sieht Russland freilich bei den USA, die einseitig von dem ABM-Abkommen (Abkommen zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen) zurückgetreten sind. Putin selbst sieht die Schuld für das neue Wettrüsten bei George W. Bush, wie der Staatssender RT berichtet:

If Russia and the US are engaged in another nuclear arms race now, then it is the fault of George W. Bush, who started it by withdrawing from the Anti-Ballistic Missile treaty, Russian President Vladimir Putin said.

Die Antwort von Trump ließ daraufhin nicht lange auf sich warten, der in gewohnter Manier über sein Lieblingskommunikationsmittel Tweeter verkünden ließ, dass die USA ihre Atomwaffenkapazität vergrößern und stärken müssten:

Ein Trump Vertrauter versuchte daraufhin zu beschwichtigen, dass Trumps Äußerung vielmehr in Richtung des internationalen Terrorismus galt, doch es bleibt fraglich, inwiefern Atomwaffen überhaupt ein geeignetes Mittel zur Terrorisbekämpfung darstellen bzw. warum sich Terroristen davon abschrecken lassen sollten.

Was könnte dahinter stecken?

Es bleibt weiterhin schwer zu beurteilen, in welche Richtung sich Trumps Amerika bewegen wird. Es gibt zahlreiche Widersprüche in diesem Zusammenhang. Doch der Ansatz, dass Trump in erster Linie an vorteilhaften geschäftlichen Beziehungen zu Russland interessiert ist, scheint naheliegend. Dazu passt auch, dass beide Länder ein neues miltärisches Aufrüsten planen. Beide Wirtschaften befinden sich in der Krise und Investitionen in das Militär waren schon immer auch ein Infrastruktur- sowie Jobentstehungsprogramm. Dennoch bewegen sich damit beide Länder auf eine Teufelsspirale zu. Sobald ein Land seinen Verteidigungshaushalt erhöht, wird dies auch das andere Land tun. Anstatt auf Nachhaltigkeit zu setzen, streben sowohl die USA, als auch Russland in erster Linie nach einer kurzfristigen Verbesserung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage. Auch wenn Trump und Putin gut miteinander auskommen sollten – wobei zunächst einmal offizielle Treffen zwischen beiden Staatschef abgewartet werden sollten, um beurteilen zu können, wie sich das Verhältnis tatsächlich entwickeln wird -, wird es auch eine Zeit nach Trump und Putin geben. Im Falle von Trump könnte das Abenteuer schon in vier Jahren bereits wieder vorbei sein. Was jedoch bleiben wird, ist ein überdimensionierter Verteidigungshaushalt mit unzähligen nuklearen Sprengköpfen und die Ungewissheit darüber, in welchem Verhältnis Trumps Nachfolger zu Putin stehen wird. So oder so, sind das keine schöne Aussichten.

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Über Sebastian 5 Artikel
Ph.D. Student in International Relations (seit 2016)

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